Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Sperrung hunderter illegaler Websites tatsächlich ausreichend positiv auf die Kanalisierung der Spieler in den legalen Markt auswirkt. In ihrem Bemühen, als eines der letzten Länder am Glücksspielmonopol festzuhalten, fordert auch Norwegens Regierung die Internetprovider zur Sperrung illegaler Websites auf. Dennoch hat der Online-Schwarzmarkt in Norwegen laut einer Studie von H2 Gambling Capital einen Marktanteil von 66 %. Der DSWV betont daher immer wieder, dass der Schwarzmarkt nicht ausschließlich mit dem repressiven Instrumentarium des Ordnungsrechts bekämpft werden kann. Zugleich bedarf es eines attraktiven legalen Gegenangebots, das aktiv beworben werden muss. Länder wie Großbritannien oder Dänemark liegen bei Erhebungen zur Kanalisierung daher auch immer auf den besten Plätzen, während besonders restriktive Länder in Bezug auf Spiel- und Wettangebote sowie die Werbung hierfür deutlich schlechter abschneiden. Zugänge zu illegalen Online-Glücksspielen will die GGL sperren.
Seit Anfang Juli 2022 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aktiv und geht gleich massiv gegen illegale Online-Portale vor. Die GGL mit Sitz in Halle (Sachsen-Anhalt) übernahm zum 1.
Mit Stand vom 29.11.2022 befinden sich mehr als 1.000 Anbieter auf dieser Liste. 86 Geldspielgesetz sind die Schweizer Telekommunikationsdienstleister zur Sperrung der gelisteten Anbieter verpflichtet. Tatsächlich kann man aus der Schweiz mittlerweile nur noch auf wenige der gelisteten Websites zugreifen. In Deutschland hingegen, wo fast alle der aufgeführten Anbieter ebenfalls rechtswidrig agieren, sind die Seiten problemlos aufrufbar. Die Schweizer Sperrliste gibt auch einen ersten Einblick, wie gigantisch der Schwarzmarkt wirklich ist, wobei auch die + 1.000 Domains nur die Spitze des Eisbergs darstellen dürften. Juli 2022 die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet. Sie darf dabei den Angaben zufolge Zwangsgelder von bis zu 500 000 Euro verhängen.
Die Behörde müsse den Schwarzmarkt stärker bekämpfen und legale Angebote stärken. In beiden Fällen hakt es demnach bei der GGL, dabei sind das Kernaufgaben der Behörde. Die Sportwettenanbieter wollen vor allem mehr Wetten anbieten, was das Geschäft verbessert. Oder wie es Verbandspräsident Dahms formuliert: „Spielerschutz setzt ein attraktives Angebot voraus.“ Seine These: Wie im Supermarkt wünschen sich die Spielerinnen und Spieler ein breites Angebot, auch wenn sie immer nur dieselben Spiele spielen. Und wenn das legale Angebot zu eingeschränkt ist, lockt halt das illegale.
Die Glücksspielbehörde verweist darauf, dass „derzeit in Deutschland mehr als Hunderttausend verschiedene Sportwetten legal möglich“ sind. Die meisten Spieler werden beim Fußball, vielleicht noch bei Basketball und Handball, setzen und da zum Beispiel auf Spiele der großen Ligen in Europa. Tennis, Surfen und Fechten sind eher am Rand interessant, ebenso wie die Bob-WM oder die erste Fußballliga in Gibraltar. „Bei Sportwetten sehen wir derzeit eine Konsolidierung des legalen Marktes, der sehr dynamisch ist“, heißt es bei der GGL. Einige Anbieter hätten sich aus dem Markt verabschiedet, neue kämen hinzu.
Und: „Die Entwicklung der Spieleinsätze hängt zudem immer auch von der Anzahl der angebotenen Großveranstaltungen wie EM oder WM ab, aber auch von der Leistung der deutschen Nationalmannschaft und der erfolgreichen Klubs, insbesondere im Fußball.“ Die Europameisterschaft im eigenen Land diesen Sommer könnte also einen Schub für die Wettanbieter bringen. Die Entwicklung der Spieleinsätze hängt zudem immer auch von der Anzahl der angebotenen Großveranstaltungen wie EM oder WM ab, aber auch von der Leistung der deutschen Nationalmannschaft und der erfolgreichen Klubs, insbesondere im Fußball. Auch im Kampf gegen illegales Glückspiel könne die GGL bereits gute Erfolge vorweisen, heißt es aus Halle. Vor allem Zahlungen zu blockieren, erweise sich als ein scharfes Schwert gegen illegale Anbieter. Banken und Sparkassen überweisen dann kein Geld an die Unternehmen. Möglich sind ferner Zahlungsstopps an die Anbieter und Internet-Sperren. Ein solches IP-Blocking-Verfahren laufe aktuell bereits. "Es sind Aufforderungsschreiben an die ersten Provider ergangen, dass die Internet-Seiten des größten Zweitlotterieanbieters Lottoland eingestellt werden müssen und gesperrt werden müssen", so GGL-Vorstand Benjamin Schwanke. Das Unternehmen Lottoland und seine Tochtergesellschaft Lottohelden böten seit Jahren in Deutschland illegales Glücksspiel an. Viele Verbraucher glaubten, dass sie an Lotto teilnehmen.
Recherchen des DSWV bestätigen, dass nicht nur hunderte illegale Online-Casinos sondern auch Websites mit illegalen Sportwettangeboten in Deutschland aktiv sind. Ein Blick auf die Listen zeigt auch das Vorgehen der illegalen Anbieter. Diese ändern oft nur einen Buchstaben in ihrer Domain-Adresse oder fügen eine Zahl hinzu. Wer dann einen bereits gesperrten Domain-Namen eingibt, findet schnell zur derzeit aktiven Website des jeweiligen Anbieters. Netzsperren allein können daher - selbst wenn sie rechtmäßig sind und von den Dienstleistern umgesetzt werden - nicht die alleinige Lösung des Problems sein. Das sei aber nicht der Fall: "Wenn sie bei Lottoland und Lottohelden spielen, dann wetten sie auf den Ausgang des Lottos des deutschen staatlichen Lotterieanbieters, der lizenziert ist", sagte Schwanke weiter. Die Quoten seien dabei undurchsichtig und Spieler könnten nicht sicher sein, an ihren Gewinn zu kommen.
So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 31. Januar 2023 entschieden, dass es nicht in der Verantwortung von Telekommunikationsdiensten liegt, Websites mit illegalen Glücksspielangeboten zu sperren. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung der GGL an die in Deutschland tätigen Telekommunikationsdienstleister, den Zugang zu den Websites der in Malta ansässigen Lottoland Gruppe zu sperren. Einer der hierzu aufgeforderten Dienstleister hatte hiergegen zunächst Klage erhoben, der das OVG Rheinland-Pfalz nun bet tipico konto löschen guthaben in zweiter Instanz stattgegeben hat. Demnach sei die Anordnung der GGL rechtswidrig, da die Diensteanbieter gemäß Telemediengesetz (TMG) nicht für die Informationen Dritter verantwortlich seien, zu denen sie lediglich Zugang vermittelten, ohne Inhalt und Adressat (mit) auszuwählen.
Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch aussteht, ist der Beschluss zunächst rechtskräftig. Für die Vollzugsabteilung der GGL dürfte dies ein Dämpfer sein. Doch wie effektiv sind Netzsperren, auch IP-Blocking genannt, überhaupt? In der Schweiz scheinen diese mittlerweile recht gut zu funktionieren. Dort ist das Online-Glücksspiel seit dem 1.
Januar 2019 legal. Das zugrundeliegende Geldspielgesetz ermöglicht es allerdings ausschließlich den 21 im Land konzessionierten Spielbanken, nach Erteilung der entsprechenden Zusatzkonzession Online-Glücksspiele anzubieten. Bislang machen elf Spielbanken von dieser Möglichkeit Gebrauch. Alle sonstigen Online-Glücksspiel-Anbieter sind in der Schweiz entsprechend illegal. Die für die Überwachung des Marktes zuständige Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt daher eine Sperrliste mit illegalen Domains. Trotz Verboten von Werbung und Zahlungsblockierungen seien die Seiten weiter abrufbar. Die Lottoland-Gruppe (zu der die Portale "Lottoland" und "Lottohelden" gehören) hält die GGL-Pläne, Internetprovider aufzufordern, Angebote von Lottoland zu sperren, für rechtswidrig.
| Umgehungsmethode | Funktion | Risiken für den Nutzer | Rechtliche Bewertung |
|---|---|---|---|
| VPN / Proxy | Verschleierung der eigenen IP-Adresse und Standorts | Datenleaks, Malware, Vertragsbruch mit Anbieter | Keine Strafbarkeit des Nutzers, aber Verstoß gegen AGB |
| DNS-Wechsel | Nutzung nicht gesperrter DNS-Server (z.B. Google DNS) | Gering, aber Sperren werden zunehmend IP-basiert | Keine Strafbarkeit |
| Mirror-Websites | Alternative Domains desselben Anbieters | Identisch zu Hauptseite (finanziell, datenschutzrechtlich) | Nutzer handelt bewusst mit illegalem Anbieter |
| Tor Browser | Anonymes Netzwerk umfasst Zensur | Sehr langsame Verbindung, Ziel von Überwachung | Keine Strafbarkeit für reine Nutzung |
"Gegenüber Anbietern im Schutzbereich des freien Dienstleistungsverkehrs in Europa sind Sperranordnungen generell verboten", erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme.
Allerdings hat die GGL an anderer Stelle Schwierigkeiten: etwa beim Sperren von Internetseiten, dem IP-Blocking. Die Behörde wollte führende Internetprovider gerichtlich dazu zwingen, illegale Glücksspielangebote zu streichen. Doch bisher ist rechtlich nicht endgültig geklärt, ob die Provider dazu verpflichtet werden können. Auch sonst sieht sie den Schwarzmarkt als nicht so riesig an. Zwischen 800 und 900 Seiten mit illegalen Sportwetten, Online-Casinos, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen führte die GGL im November auf.
Geschätztes Marktvolumen 300 bis 500 Millionen Euro, ein Bruchteil der möglicherweise rund 14 Milliarden Euro des erlaubten Marktes, den die GGL überwacht. Legale Anbieter müssen umfangreiche Lizenzierungsanforderungen erfüllen und strenge Regeln des Spielerschutzes umsetzen. „Insgesamt sehen wir zu wenig Rückendeckung bei den Staatsanwaltschaften“, heißt es bei der GGL in Halle. Zudem will der Gesetzgeber mit der Reform des Strafgesetzbuchs einen Paragrafen streichen, der der Behörde die Chance gibt, bei Verdacht auf illegales Glücksspiel Strafanzeige zu stellen. Jedenfalls sieht die Behörde die Lage anders als die Unternehmen.
„Legale Anbieter müssen umfangreiche Lizenzierungsanforderungen erfüllen und strenge Regeln des Spielerschutzes umsetzen“, heißt es. „Diese Auflagen schlagen sich nach unseren Erkenntnissen - entgegen den Behauptungen der Branche - nicht in langfristig rückläufigen Umsatzzahlen nieder.“ GGL und Branche betonen immerhin, konstruktiv miteinander zu reden. Die Bekämpfung des Schwarzmarkts für Online-Sportwetten und Online-Glücksspiel ist seit dem 1. Juli 2021 Aufgabe der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Eine der zentralen Vollzugsmaßnahmen der Behörde stößt nun jedoch auf gerichtlichen Widerstand. Die Gruppe bemühe sich seit 2017 um deutsche Erlaubnisse.
Die Anträge seien bis heute nicht beschieden oder abgelehnt, die Verfahren liefen somit unverändert. Der Mitteilung zufolge klagen die maltesischen Lottoland-Gesellschaften gegen Untersagungsverfügungen vor den Verwaltungsgerichten Darmstadt und Hannover.
Lottoland halte diverse Lizenzen in europäischen Staaten, unter anderem in Malta, Großbritannien, Irland und Schweden. Um illegales von legalem Glücksspiel zu unterscheiden, führt man eine sogenannte White List mit in Deutschland zugelassenen Anbietern etwa von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker, Sportwetten und Online-Casinospielen.
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