Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) teilte lediglich mit, das Gesetzesvorhaben zur Kenntnis genommen zu haben.
| Rechtsgrundlage | Inhalt / Regelung | Auskunfts-/Aufsichtsbehörde |
|---|---|---|
| Europäischer Binnenmarkt | EU-Recht erlaubt Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) | Europäische Kommission |
| Maltesisches Glücksspielgesetz | Regelt Lizenzvergabe und Betrieb durch MGA | Malta Gaming Authority (MGA) |
| Deutscher Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Regelt legalen Glücksspielmarkt in Deutschland | Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) |
| Urteil des EuGH (C-336/14) | Inländisches Verbot vs. ausländische Lizenzen | Nationale Gerichte (Rechtsprechung) |
Mittlerweile gibt es Bewegung in der Sache.
Onlineglücksspiel: Wie der Boom der Sportwetten junge Menschen süchtig macht Von Amelie Rosée Gegenmaßnahmen gesucht: Firmen und Politiker warnen vor Boom im Glücksspiel-Schwarzmarkt Automatenzocker mit unbegrenztem Einsatz: Das Millionengeschäft mit Deutschlands cas online casino deutschland mit bonus ohne einzahlung heimlichen Spielhöllen Von Tim Bartz Dem Rechtsanwalt und Experten für Glücksspielrecht Thomas Dünchheim zufolge kommen nun Millionenrisiken auf virtuelle Spielveranstalter zu. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil cas bestes ausländisches casino es eine große Zahl an Klagen gebe. Die Zahl könnte noch steigen: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, habe bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spielerinnen und Spieler geklagt. Poker-Trip.de organisiert deine Poker Reise, z.B. ins Grand Casino Liechtenstein, nach Asch (CZ) und Malta und bietet dir All-Inclusive Packages mit Übernachtungen, Buy-in, Verpflegung, Eintritt ins Casino, Shuttle Transfer etc.
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Grund dafür war stets, dass die Firmen, von Malta aus im Internet Glücksspiele auch für Spielerinnen und Spieler in Deutschland und Österreich angeboten haben, obwohl das dort jeweils explizit verboten war. Bei den zahlreichen Verfahren geht es häufig um hohe Geldbeträge. Die Kläger verweisen regelmäßig darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Spielangebote in ihrem Land illegal waren. Oft geben sie auch an unter Spielsucht zu leiden. Während das Gesetzesvorhaben aus Malta unter Anwälten und Spielerschützern bereits frühzeitig für Aufregung sorgte, reagierte die Bundesregierung im vergangenen Monat noch weitgehend ahnungslos. Intern werde der Sachverhalt bereits geprüft, "insbesondere auch hinsichtlich der Europarechtskonformität." Sollte die GGL zur Auffassung kommen, dass das maltesische Gesetz gegen das Europarecht verstößt, werde sie mit den Ländern das weitere Vorgehen beraten.
| Kriterium | Malta Gaming Authority (MGA) | Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) |
|---|---|---|
| Gründung | 2001 | 2023 (Nachfolger der GCL) |
| Glücksspielstaatsvertrag | Maltesisches Glücksspielgesetz | GlüStV 2021 (für Deutschland) |
| Max. monatlicher Einsatz (Online-Casino) | Keine gesetzliche Obergrenze | 1000€ (Regelung in DE) |
| Spielersperre-System | Optional (Casino-intern) | OASIS (verpflichtend für DE-Lizenzen) |
Möglich wäre dann, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, bei der EU zu intervenieren.
Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertag war die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet bis zum 30. Juni 2021 verboten war. Die zwischen den Parteien geschlossenen Glücksspielverträge seien daher nichtig und die Beklagte habe die Einsätze ohne Rechtsgrund erlangt. Darum müsse die dem Kläger seinen Verlust vollständig ersetzen, entschied das LG Berlin.
Dr. Gerrit W. Hartung stellt ein wichtiges Argument des LG Berlins heraus. „Man könne auch nicht davon ausgehen, dass dem Kläger bewusst gewesen sei, sich an illegalen Online-Glücksspielen zu beteiligen. Selbst Leichtfertigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden.
Das hilft bei der Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos!“ Das OLG Frankfurt hatte überdies (Beschluss vom 4. April 2022, Az. 23 U 55/21) deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur dann zu verwehren, wenn Spieler von der Illegalität des Online-Glücksspiels gewusst hätten. Das beklagte Online-Casino müsse diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Und das ist natürlich schwierig für die cas schnelle auszahlung casino österreich Anbieter illegaler Online-Casinos. Auch auf Ebene des Bundes findet das Thema mittlerweile Beachtung. So berichtet der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er in der Sache Kontakt mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen habe. Es sei notwendig, dass man sich den Sachverhalt genau anschaue, damit "nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind" und unter "einer eventuell unklaren rechtlichen Situation zu leiden haben".
Den Rest macht Stephan. all in :) - Google Bewertung vom 12.02.2024 von Karsten L. aus Rostock - Google Bewertung vom 12.02.2024 von Karsten L. aus Rostock Ein geschädigter Verbraucher erhält von einem Online-Casino fast 63.000 Euro an Verlusten zurück. Der Online-Casino-Skandal nimmt in Deutschland immer mehr an Fahrt auf.
Nicht nur, dass mehr und mehr Gerichte geschädigten Verbrauchern die Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Online-Glücksspiel zubilligen. „Das Landgericht Berlin hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar zur Rückzahlung von fast 63.000 Euro verurteilt. Das Geld hatte ein deutscher Spieler von Anfang 2019 bis Mai 2020 bei dem Anbieter verloren. Das Online-Casino hat aber keinen Anspruch auf das Geld, urteilte das Landgericht Berlin nun“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W.
Hartung. Seine Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18. Mai 2022, Az. : 17 O 29/21) folgte damit den typischen Argumenten gegen die ausländischen Anbieter von Online-Glücksspielen. Der Handlungsbedarf sei groß, sagt Blienert, der Spielerschutz habe eine besondere Bedeutung.
Der Verbraucherschutzanwalt betont daher: „Spieler, die in Online-Casinos vor dem 1. Juli 2021 Geld verloren haben, sollten sich nicht scheuen, den Weg zum Gericht zu gehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Türen für erfolgreiche Schadenersatzklagen weit geöffnet. Das sollten sich geschädigte Verbraucher nicht entgehen lassen.“ Malta schützt mit einem neuen Gesetz Glückspielfirmen vor Schadensersatzklagen. Das hat Auswirkungen auf den Spielerschutz in Deutschland. Das Bundesjustizministerium sieht die Verantwortung für eine rechtliche Klärung allerdings vor allem bei der EU-Kommission.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik, Behörden prüfen einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Parlament in Malta hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das die heimische Glücksspielindustrie vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland schützen soll. Konkret regelt das Gesetz, das ab heute gilt, dass Gerichte in Malta künftig Gerichtsurteile aus dem Ausland nicht mehr vollstrecken sollen, wenn die Firmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen. Malta reagiert damit auf eine Klagewelle aus dem Ausland. Vor allem in Deutschland und Österreich haben Zivilgerichte zuletzt regelmäßig Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten. Ihr obliege es, zu prüfen, ob die Vorschriften aus Malta mit Unionsrecht vereinbar sind, teilt eine Sprecherin mit.
"Die Kommission hat bereits Gespräche mit Malta aufgenommen" und werde "gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten." Auch das Justizministerium werde "den Vorgang weiter verfolgen." Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt auf Anfrage, dass derzeit eine Beschwerde geprüft wird.
Eingereicht wurde sie im Mai von den beiden Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch. Sie werfen Malta einen Verstoß gegen das Europarecht vor.
Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, auf den EuGH zu warten, um zu entscheiden, ob eine Klage auf Rückzahlung künftig eine hohe Aussicht auf Erfolg hat. Das sehen offenbar viele Spieler auch so, sodass der Zulauf zu den Prozessfinanzierern, oftmals junge Start-ups mit wenig Eigenkapital, erheblich nachgelassen hat. Glücklose Spielerinnen und Spieler könnten künftig verlorene Einsätze bei illegalen Online-Glücksspielen erstattet bekommen. Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland. Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren.
Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz verboten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zockten deshalb auf Websites von Anbietern mit Lizenzen im Ausland – oft in Malta. Der Spieler aus dem besagten Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei.
Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht nach Luxemburg. Der EuGH wies die Argumentation zurück: Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das Verbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt seien. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich; die bloße Teilnahme an den Spielen reiche dafür nicht aus, hieß es in der Mitteilung des Gerichtshofs. Das müsse ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, so die Forderung von Quarch. Sollte das Vorgehen Maltas "durch die EU ungestraft stehenbleibt, dann werden die nächsten Länder anfangen, ihre jeweils größte und wichtigste Industrie mit solchen Gesetzen zu schützen."
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